Rechtsprechung
BFH, 24.10.2000 - VI R 109/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Versorgungsbezüge - Waisengeld - Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit - Student - Kindergeldfestsetzung - Rückforderung von Kindergeld - Berücksichtigung einer Werbekostenpauschale - Sonsige Kostenpauschale - Einkommensgrenze - Versorgungsfreibetrag - ...
- Judicialis
EStG § 19 Abs. 2; ; EStG § ... 32 Abs. 4 Satz 2; ; EStG § 19 Abs. 2; ; EStG § 32d; ; EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a; ; EStG § 19 Abs. 2 Satz 1; ; EStG § 62 Abs. 1; ; EStG § 63 Abs. 1 Satz 1 und 2; ; EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a; ; EStG § 2 Abs. 2 Nr. 2
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 28.05.1999 - 14 K 590/98
- BFH, 24.10.2000 - VI R 109/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 05.08.1977 - VI R 187/74
Pflegekindschaftsverhältnis zwischen Geschwistern; der von Versorgungsbezügen …
Auszug aus BFH, 24.10.2000 - VI R 109/99
Insoweit handle es sich nämlich nach der Systematik des EStG um nicht steuerbare Leistungen, während es sich bei den Versorgungsbezügen in Höhe des Versorgungsfreibetrages um dem Grunde nach steuerpflichtige Einnahmen handele (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. August 1977 VI R 187/74, BFHE 123, 380, BStBl II 1977, 832).Der im BFH-Urteil in BFHE 123, 380, BStBl II 1977, 832 vertretene steuersystematische Ansatz sei im Kindergeld ab 1. Januar 1996 nicht mehr entscheidungserheblich.
Unter "Bezügen" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind nach ständiger Rechtsprechung solche Einnahmen zu verstehen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerlichen Einkunftsermittlung erfasst werden, also nicht steuerbare oder im Einzelnen (z.B. in den §§ 3 und 3b EStG) für steuerfrei erklärte Einnahmen (z.B. BFH-Urteil in BFHE 123, 380, BStBl II 1977, 832).
- BFH, 26.09.2000 - VI R 85/99
Versorgungs- und Sparerfreibetrag keine Kindesbezüge
Auszug aus BFH, 24.10.2000 - VI R 109/99
Wegen der näheren Begründung wird auf das Senatsurteil vom 26. September 2000 VI R 85/99, BFHE 192, 485, verwiesen. - FG Düsseldorf, 28.05.1999 - 14 K 590/98
Auszug aus BFH, 24.10.2000 - VI R 109/99
Der Beklagte beantragt, das Urteil des FG Düsseldorf vom 28. Mai 1999 14 K 590/98 Kg aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- FG Köln, 21.01.2004 - 4 K 5303/01
Ablösungszahlung für Verzicht auf die Ausübung eines Andienungs- und …
Diese ständige Rechtsprechung hat der BFH in neuerer Zeit für nicht handelbare Aktienoptionen bestätigt (vgl. BFH-Urteile vom 24.01.2001 I R 100/98, BStBl II 2001, 509 und I R 119/98, BStBl II 2001, 512; und vom 20.06.2001 VI R 109/99, BStBl II 2001, 689).